Ab dem 1. April sinkt der monatliche Rundfunkbeitrag um 48 Cent auf 17,50 Euro. Dass die Finanzierungsgrundlage von ARD, ZDF und Deutschlandradio „aller Voraussicht nach auch in der kommenden Beitragsperiode bis 2020 stabil“ gehalten werden kann, versprach Malu Dreyer (SPD) als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer, nachdem Mehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro bekannt wurden. Bei der Gelegenheit schwimmt auch die Debatte um die Werbeerlöse der öffentlich-rechtlichen Anstalten wieder an die medienpolitische Oberfläche. Der Produktionsmarkt spielt in den Stellungnahmen der Politik keine Rolle.
Besagte 1,5 Mrd. Euro betreffen den Zeitraum von 2013 bis 2016. Das beruht auf einer Kalkulation, die sich aus dem vorläufigen Jahresabschluss des Beitragsservice der Anstalten für 2014 ergibt. Danach „belaufen sich die Gesamterträge … auf 8,324 Milliarden Euro“ und liegen um 643 Mio. Euro über der Bilanz von 2013. Der Betrag enthält allerdings „zu einem erheblichen Teil offene Forderungen, zu denen noch keine Zahlungen eingegangen sind“. Andererseits seien verspätete Zahlungseingänge enthalten, die schon 2013 fällig waren.
Mit anderen Worten: Es wird mit Einnahmen kalkuliert, die gar nicht vorhanden sind und die eventuell erst auf dem Rechtsweg eingetrieben werden müssten, was mit Kosten verbunden ist. Eine absurde Art der Rechnungsführung, die Außenstände als vorhanden einbezieht!
Wieviel von den 1,5 Mrd. tatsächlich auf den Konten liegt, wird nicht angegeben. Was über den Bedarf für 2013 bis 2016 in die Kasse kommt, unterliegt zudem einer Ausgabensperre. Diese Gelder dürfen erst zwischen 2017 und 2020 verbraucht werden. Was die Politiker zu dem Schluss führt, der Rundfunkbeitrag könne bis 2020 stabil bleiben. Obendrein wird in der Politik eine weitere Beitragssenkung orakelt. Ausgegangen wird dabei davon, dass das Beitragsaufkommen ab 2017 nicht sinkt – und die schon (mehr oder weniger vorhandenen) 1,5 Mrd. Euro dann noch oben drauf im Topf sind.
Die Forderung nach „Beitragsstabilität“ oder gar intendierte Beitragssenkungen berücksichtigen nicht, dass ARD, ZDF und D-Radio, wie die private Wirtschaft und die Verbraucher, bei ihren Ausgaben mit regelmäßigen Kostensteigerungen zu rechnen haben. Diese sind, schon in der alten Rundfunkgebühr, seit Jahren nicht angemessen berücksichtigt worden. Was zu einem hohen Druck auf die Produktionsbudgets geführt hat, zur Reduzierung von Drehtagen und einer Gefährdung der Qualität der Produktionen. Und was sich auf alle anderen finanziellen Fragen auswirken muss, die in der jüngeren Digitalisierungs-Vergangenheit aufgekommen sind; man denke zum Beispiel an die von Filmschaffenden immer wieder geforderten Abgeltungen für die Nutzung ihrer Werke in Mediatheken.
„Vollkornsemmel“ statt Qualität?
Die eigentliche gute Nachricht steigender Einnahmen könnte dazu führen, dass „mehr in Qualität und gesetzeskonforme und gesundheitsschonende Arbeitsbedingungen“ investiert werde heißt es beim Vorstand des Schauspielerverbandes BFFS. Dementgegen würde der Rundfunkbeitrag nun „um den Gegenwert einer Vollkornsemmel“ reduziert. Vorstandsprecher Hans-Werner Meyer: „Seit Jahren wird uns entgegnet, dass nicht mehr Geld da sei, weil die Gebühreneinnahmen nicht ausreichten. Deshalb haben wir den Anspruch der Sender auf eine angemessene Gebührenausstattung immer unterstützt. Nun ist das Geld da, darf aber nicht dafür verwendet werden, die Budgets den tatsächlichen Bedürfnissen anzupassen. Das ist absurd!“ Vorstamdsmitglied Thomas Schmuckert ergänzt: „Der Schauwert international erfolgreicher Serien ist nun mal nicht umsonst zu haben. Wollen wir damit konkurrieren, muss das finanziert werden. Denn nur so kann die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Sender langfristig garantiert werden.“
Weniger Werbung und Sponsoring ist „ein fataler Irrweg“
Besagte Mehreinnahmen waren zudem Auslöser für die seit Jahren von den Privatsendern vorgetragene Forderung, Werbung und Sponsoring in den öffentlich-rechtlichen Programmen abzuschaffen. Dadurch spielen die Anstalten zur Zeit um 500 Mio. Euro jährlich ein. Die Politik, macht Malu Dreyer deutlich, könnte sich dem Willen der Privaten beugen. „Außerdem werden wir die Frage einer stufenweise weiteren Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk behandeln“, kündigt Dreyer für die Juni-Sitzung der Ministerpräsidenten der Bundesländer an. Ihre Parteifreundin Angelica Schwall-Düren will dafür „im Länderkreis nachdrücklich … werben“, zitiert der Verband Privater Rundfunk und Telemedien die NRW-Medienministerin erfreut.
Dazu steht die Produzentenallianz in Opposition, und nicht nur, weil ein Gutteil der 500 Mio. Euro sich in den Umsätzen ihrer Werbeproduzenten-Mitglieder (und in den Einkommen der beteiligten Filmschaffenden) wieder findet. Einschränkungen der Werbeeinnahmen würde bedeuten, „den fortgesetzten Druck auf die Programmbudgets weiter zu verschärfen“. Das wäre „ein fataler Irrweg“, so der Vorstandsvorsitzende Alexander Thies.
Vor solchen Limitierungen warnte bereits die werbetreibende Wirtschaft, erinnerte Martin Wolf, Vorstand der Allianz-Sektion Werbung. Der Werbewirtschaft würde ein Umfeld verloren gehen, das die Privatsender nicht erreichen. Dabei sei „der Bedarf für Werbung bei ARD und ZDF weitaus größer als das derzeitige Angebot“. Statt Restriktionen sollte „viel eher eine Milderung der Werbebeschränkungen erwogen werden“, so Wolff.
Endgültige Zahlen über den Rundfunkbeitrag in der bis 2016 laufenden Beitragsperiode wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mit ihrem 20. Bericht im Winter 2016 vorlegen.
Presseinformationen zum Thema von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, von ARD, ZDF und D-Radio, Stellungnahme und Presseinfo des BFFS und der Produzentenallianz. Homepage der KEF. Frühere Meldungen zum Thema auf dieser Website.
(ergänzt am 12.3.2015)
